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Ortspartei Affoltern
15.11.2017

Weiteres Vorgehen nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III

Wie weiter nach Scheitern der Unternehmenssteuerreform III ?

 

Weiteres Vorgehen nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III

Im Nachgang zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hat der Bundesrat eine neue Reform mit dem Titel Steuervorlage 17 lanciert. Das Steuerungsorgan unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrat Ueli Maurer, erarbeitet die Reformvorschläge zu handen des Bundesrates. Das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen hat eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.  Die Anhörungen haben in einer sachorientierten, konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Der Bedarf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung wird unverändert anerkannt. Ebenso unbestritten sind die Ziele der Steuervorlage 17. Erstes Ziel ist die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz. Zweitens soll der Erhalt der Standortattraktivität sichergestellt werden. Drittens sollen die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden gesichert werden. Die Anhörungen bestätigen die hohen Erwartungen an die neue Vorlage. An seiner Sitzung von anfangs April 2017 bekräftigte das Steuerungsorgan, dass Bund und Kantone im Gesetzgebungsprozess für grösstmögliche Transparenz sorgen und die finanziellen Auswirkungen aufzeigen sollen. Dabei sollen die Städte und die Gemeinden eng einbezogen werden. Die Wirtschaft wünscht im Interesse der Rechtssicherheit ein möglichst baldiges Inkrafttreten der Reform. Das Steuerungsorgan unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements evaluiert nun die Vorschläge, die im Rahmen der Anhörungen eingebracht worden sind, und wird die Städte und Gemeinden nochmals einbeziehen. Der Bundesrat wird im Juni 2017 die Eckwerte der Vorlage bestimmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Man kann gespannt sein, was der Bundesrat Mitte 2017 vorlegen wird.

Quelle: http://www.efd.admin.ch

Hans Ulrich Meuter, lic. iur., dipl. Steuerexperte