FDP Oberrieden befürwortet Vorlagen der Gemeindeversammlung und an der Urne

Liegenschaftskauf zur Annahme empfohlen

Die FDP Oberrieden fasste an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 17. September sowie den kommunalen Vorlagen der Urnenabstimmung vom 27. September. Der Erwerb der Liegenschaften Dörflistrasse 4 und 6 wird zur Annahme empfohlen. Dies ist eine seltene Gelegenheit, zu einem fairen Preis zentral gelegenes Land zu erwerben, welches für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde von Bedeutung ist. Die Mietzinseinnahmen aus den bestehenden Wohnungen, welche beibehalten werden, übertreffen die erforderlichen Zinsaufwendungen leicht. Dadurch ergeben sich keine negativen Auswirkungen auf die laufende Rechnung. In diesem Zusammenhang begrüsst es die FDP, dass der Gemeinderat die Veräusserung von gemeindeeigenen Landteilen prüft, denen keine strategische Bedeutung mehr zugemessen wird.

Den von der Schulgemeinde an der Gemeinversammlung beantragten Statutenrevisionen der Zweckverbände Berufswahlschule Horgen, Heilpädagogische Schule sowie Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen stimmt die FDP Oberrieden ebenfalls zu.
 

Ja zu den Urnenabstimmungen zur GAWO und Multifunktionsgebäude Langweg

Zu beiden Vorlagen, über die am 27. September an der Urne abgestimmt wird, wurde die Ja-Parole beschlossen: Das Geschäft betreffend Genossenschaft für Alterswohnungen (GAWO), welches bereits an der Gemeindeversammlung vom 25. Juni mit einer knappen Zweidrittelsmehrheit angenommen wurde, jedoch das Quorum für die Urnenabstimmung ebenfalls knapp schaffte, wird unterstützt. Es handelt sich hier um ein breit abgestütztes und sorgfältig geplantes Projekt, das einem ausgewiesenen Bedürfnis der Einwohner Oberriedens nach mehr altersgerechtem Wohnraum entspricht. Ein direkter Zusammenhang dieses Projekts mit dem an der Gemeindeversammlung beantragten Liegenschaftskauf ist nicht gegeben.

Die zweite Vorlage zum Kredit für einen Neubau des Multifunktionsgebäudes Langweg empfiehlt die FDP Oberrieden ebenfalls zur Annahme, wobei die Variante Gesamtbedarf bevorzugt wird. Sie garantiert, dass der Oberriedner Schule etwa durch neue Unterrichtsräume, Lehrerzimmer, sowie Sanitäranlagen optimale Voraussetzungen geboten werden können. Neue Hort- und Mittagstischeinrichtungen sind aufgrund von Vorgaben des Volksschulgesetztes umzusetzen. Auch die breitere Bevölkerung wird in der Form von Aula, Foyer und Bibliothek von der modernen Infrastruktur profitieren können, die dazu beiträgt, Oberrieden auch in Zukunft als attraktive Wohngemeinde erhalten zu können. 

Oberrieden: FDP fasst Parolen zur Gemeindeversammlung

Die FDP Oberrieden fasste an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 25. Juni. Den vom Gemeinderat und von der Schulpflege zur Entscheidung vorgelegten Geschäften stimmt die FDP Oberrieden zu. Diese betreffen die Abnahme der Rechnung 2008, die Gründung der Zimmerberg Informatik AG und den Bau des gemeindeeigenen Teils der Unterniveaugarage für das Alterswohnhaus im Spielhof, welches durch die Genossenschaft für Alterswohnungen (GAWO) erstellt wird. Weitere zur Annahme empfohlene Anträge stehen im Zusammenhang mit der Renovation der Reformierten Kirche, der Bauabrechnung Neubau Sporthalle Langweg sowie der Einführung der Schulsozialarbeit durch die Schulgemeinde. Insbesondere das Geschäft zur GAWO wurde eingehender erörtert.

Kredit für gemeindeeigenen Teil Tiefgarage GAWO zur Annahme empfohlen

Gemeinderat Erich Messerli (FDP) kommentierte die Vorlage an der Versammlung. Er rief den anwesenden Parteimitgliedern nochmals den ausgewiesenen Bedarf an bedürfnisgerechtem, zentral gelegenem Wohnraum für Menschen im Alter in Erinnerung. Das Projekt der Genossenschaft für Alterswohnungen GAWO erfüllt die Anforderungen in idealer Weise. Die Genossenschaftsversammlung der GAWO hat dem Projekt mit einem Investitionsvolumen von Fr. 7,5 Mio. bereits klar zugestimmt. Die GAWO tritt auch als Bauherrin auf. Mit dem vom Gemeinderat beantragten Kredit in der Höhe von Fr. 835'000.- für den anteiligen Bau einer Unterniveaugarage beteiligt sich die Gemeinde an einer langfristig sinnvollen Erschliessung und Nutzung des Baulands. Die zu erstellenden Garagenplätze werden durch die Gemeinde teilweise selbst genutzt und teilweise weitervermietet. Die FDP Oberrieden begrüsst das Vorhaben der GAWO zu Schaffung von zeitgemässen Alterswohnungen am Spielhofweg sowie die Erstellung von zusätzlichen Garagenplätzen durch die Gemeinde. Deshalb unterstützt die FDP auch die Erteilung eines langfristigen Darlehens durch die Gemeinde an die GAWO in Höhe von maximal Fr. 7 Mio. sowie die Abtretung des erforderlichen gemeindeeigenen Landes im Baurecht.

Erfreulicher Rechnungsabschluss 2008

Nach den Beratungen zur Gemeinderechnung 2008 zeigt sich die FDP Oberrieden erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2008 und empfiehlt sie der Gemeindeversammlung zur Annahme. Sie gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass die erzielten Ertragsüberschüsse im politischen wie auch im Schulgut in der näheren Zukunft wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen sind. Das unerfreuliche wirtschaftliche Umfeld wird seine Spuren in der laufenden sowie in kommenden Rechnungsperioden in Form von tieferen Steuererträgen und steigenden Ausgaben hinterlassen. Deshalb fordert die FDP, weiterhin auf den haushälterischen Umgang mit den knapper werdenden Finanzmitteln zu achten. 

Am 7. Mai 2009 fanden sich zahlreiche Mitglieder der FDP Oberrieden in der Frohen Aussicht zur Generalversammlung ein. Zum letzten Mal wurde die GV von Jan Grunow geleitet, welcher das Amt des Präsidenten nach sieben Jahren in neue Hände gibt. Unter grossem Applaus wurden der scheidende Präsident verabschiedet und Markus Geniets in sein neues Amt gewählt. Geniets war zuvor bereits Mitglied des Parteivorstands. Die Zusammensetzung des Vorstands bleibt unverändert.

Anschliessend an die GV sprach der Präsident der FDP des Kantons Zürich, Kantonsrat Beat Walti, zu den Parteimitgliedern. Walti überzeugte die Anwesenden mit seinen Analysen zum aktuellen Politgeschehen. Die von ihm in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand ausgearbeiteten thematischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre fanden breite Unterstützung. Die Möglichkeit zur anschliessenden Diskussion mit dem Parteipräsidenten wurde rege genutzt.

(07.05.2009) 

Bereits an der Mitgliederversammlung vom 28. April hat sich die FDP Oberrieden mit der neuen Gemeindeordnung beschäftigt. Wie schon bei der Diskussion im Rahmen der Vernehmlassungsantwort der FDP zum Entwurf der Gemeindeordnung war auch dieses Mal der Zusammenschluss der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zur Einheitsgemeinde grundsätzlich unbestritten. Obwohl die beiden Behörden in der Vergangenheit schon sehr eng zusammengearbeitet haben, so zum Beispiel im Bereich der gemeinsamen Liegenschaftenplanung, bringt der Zusammenschluss weitere Vorteile in der Zusammenarbeit. Auch in der Einheitsgemeinde bleibt die Schulpflege eine Behörde mit klar geregelten Pflichten und Kompetenzen. So ist gewährleistet, dass dem wichtigen Thema der lokalen Schulbildung und der Arbeit mit den Jugendlichen eine unverändert grosse Bedeutung beigemessen bleibt. In diesem Zusammenhang begrüsst die FDP die direkte Wahl des Schulpräsidenten durch das Volk.

Der Schwerpunkt der Diskussion zur Gemeindeordnung lag bei der Erweiterung der Finanzkompetenzen. Als Folge der Vernehmlassungsrunde wurden die aus Sicht der FDP kritischsten Erhöhungen korrigiert, d.h. nach unten angepasst. Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die vorliegenden Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Schulpflege am oberen Ende liegen, jedoch so akzeptiert werden können. Insbesondere begrüsst die FDP die erfolgte Anpassung im Bereich der wiederkehrenden Ausgaben ausserhalb des Voranschlags auf Fr. 20'000.- pro Fall. Die neue Gemeindeordnung wurde mit nur einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. (07.05.2009)